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Subj: "Handy-Verbot am Steuer" soll auf andere Geräte ausgeweitet werden
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13.08.2016
"Handy-Verbot am Steuer" soll auf andere Geräte ausgeweitet werden
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) plant, das
bestehende "Handy-Verbot am Steuer" auf andere Geräte auszuweiten. Das
berichten die Nachrichtenagentur "afp" und Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Den Medienberichten zufolge soll das Verbot "allgemeiner" formuliert werden.
Derzeit sind von dem Verbot lt. § 23 StVO nur "Mobil- oder Autotelefone"
betroffen, wenn diese während der Fahrt "gehalten werden". CB- und
Amateurfunkgeräte sind davon bisher nach herrschender Rechtsmeinung nicht
betroffen, weil es sich nicht um "Telefone" handelt.
Die LIste der "verbotenen Geräte am Steuer" soll nun erweitert werden. Das
Ministerium beruft sich dabei auf einen Beschluß der Verkehrsminister der
Bundesländer vom April dieses Jahres. In dem Beschluss heißt es zum
"Handyverbot am Steuer" u.a., der Gesetzgeber solle "neue Entwicklungen bei der
Kommunikationstechnik und im Nutzerverhalten erfassen, die in ähnlicher Weise
die Verkehrssicherheit gefährden".
Welche Geräte künftig unter das Verbot fallen werden, ist derzeit noch unklar.
Medienberichten zufolge nannte das Verkehrsministerium als Beispiel
"Tabletcomputer wie das iPad". Ob künftig auch Mobilfunkgeräte für CB- und
Amateurfunk davon betroffen sind, kann erst beurteilt werden, wenn der genaue
Wortlaut der geänderten Verordnung feststeht.
- wolf -
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Quelle:http://www.funkmagazin.de/130816.htm
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