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EFER18 > FUNK 13.07.16 23:06l 53 Lines 2318 Bytes #999 (999) @ DEU
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Subj: RTA kritisiert EMVG-Entwurf: Funkschutz nicht gewährleistet
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RTA kritisiert EMVG-Entwurf: Funkschutz nicht gewährleistet
Der "Runde Tisch Amateurfunk" (RTA) hat erhebliche Kritik an einem
Referentenentwurf des geänderten EMV-Gesetzes (EMVG) geäußert, den der
Bundesrat im Mai dieses Jahres als Drucksache 240/16 veröffentlicht hatte.
Eine Änderung des derzeitigen EMV-Gesetzes ist erforderlich, weil die
EU-Richtlinie 2014/30/EU in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Zwar fallen
Funkanlagen nicht unmittelbar in den Geltungsbereich des EMVG, sondern sie
unterliegen den Regelungen des FTEG. Hinsichtlich der Befugnisse der
Bundesnetzagentur (u.a. zur Störungsbearbeitung) verweist das FTEG jedoch auf
das EMVG.
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Befugnisse der Bundesnetzagentur sind nach
Auffassung des RTA nicht ausreichend, um den in der EU-Richtlinie geforderten
Funkschutz zu gewährleisten.
In einer Stellungnahme, die der RTA dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie übersandte, zog er folgendes Fazit:
"Nach Auffassung des RTA kann der Regierungsentwurf den Funkschutz in der
BRD nicht für alle Funkdienste (die erstens international anerkannt sind und
zweitens im Erwägungsgrund 4 der Richtlinie explizit genannt sind)
sicherstellen uns muss hier nachgebessert werden.
Durch den erheblichen Mangel der Befugnisse der Bundesnetzagentur wird der
Funkschutz (...) in Deutschland derart vernachlässigt, dass sogar
internationale Verträge verletzt sind.
Dieses Gesetz bedeutet letztlich für alle Bürgerinnen und Bürger der
Bundesrepublik Deutschland den Verlust des ungestörten internationalen
Radioempfangs und damit den Verlust der Informationsfreiheit unmittelbar von
den Quellen."
Auch das bestehende FTEG muss demnächst aufgrund der neuen
"Funkanlagen-Richtlinie" 2014/53/EU geändert werden. Es wird künftig nur noch
für Funkanlagen gelten, nicht mehr - wie bisher - auch für
Telekommunikationsendeinrichtungen. Ein Entwurf dieses Gesetzes liegt unseres
Wissens derzeit noch nicht vor.
- wolf -
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/130716.htm
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