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Handy-Störsender im Knast: Behörde zufrieden, Insassen bezweifeln Wirksamkeit
Das baden-württembergische Justizministerium hat sich hochzufrieden über die
Handy-Störsender geäußert, die seit einem Jahr in der Justizvollzugsanstalt
Offenburg in Betrieb sind. In einer Presseerklärung der Behörde
(http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1258493/index.html?
ROOT=1153239) heißt es, der einjährige Testbetrieb der Störsender sei ein
"voller Erfolg". Es habe "zu keinem Zeitpunkt Störungen von Mobiltelefonen
außerhalb des Anstaltsgeländes gegeben".
Justizminister Ulrich Goll (FDP) möchte auch andere Strafvollzugsanstalten des
Landes mit solchen Störsender ausstatten. Er erhofft sich durch eine erhöhte
Sicherheit in den Anstalten. Außerdem - so meint er - könne durch den Einsatz
der Störsender verhindert werden, dass "Drogengeschäfte oder andere Straftaten
aus der Haft heraus organisiert werden". Dadurch würden diese Anlagen auch zum
Schutze der Bevölkerung beitragen.
Bei den Betroffenen - den Insassen von Strafvollzugsanstalten - stoßen solche
Äußerungen auf Kritik. Sie bezweifeln die Wirksamkeit der teuren
Handy-Störsender-Anlagen und weisen darauf hin, dass es auch andere
Möglichkeiten gibt, "drahtlos" mit der Außenwelt in Verbindung zu treten. In
der Zeitschrift "Der Lichtblick" (http://www.lichtblick-zeitung.de), die von
Insassen der Justizvollzugsanstalt Tegel herausgegeben wird, hieß es dazu
bereits im Herbst vergangenen Jahres in einem Kommentar u.a. (Zitat):
"Sollte (...) ein Gefangener tatsächlich ein Handy für eine Fluchtvorbereitung
oder gar strafbare Handlung missbrauchen wollen, dann würde gerade dieser
Gefangene auch immer andere Wege für sein Treiben finden, wenn man ihm sein
Handy wegnehmen oder die Benutzung stören würde. Wenn die Justiz Handys blockt,
dann funktionieren vielleicht die aus der Mode gekommenen PMR-Funkgeräte (auch
bekannt als Walkie-Talkies) oder Freenet-Funkgeräte (...) oder
CB-Handfunkgeräte oder gar Funk-Babyphone anstelle eines Handys." (Ende des
Zitats)
Die in Offenburg installierte Anlage kostete rund eine Million Euro. Sie
besteht aus mehr als 700 kleinen Störsendern, die jeweils nur eine geringe
Reichweite haben und sich nur einschalten, wenn sie ein Handysignal geortet
haben. Die Bundesnetzagentur hatte den Betrieb im August vergangenen Jahres
zunächst testweise erlaubt und und schließlich eine dauerhafte Genehmigung
erteilt.
- wolf -
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/290810.htm
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