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DHH841 > FUNK 07.02.10 19:33l 43 Lines 1746 Bytes #999 (360) @ BAY
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Subj: Innenminister de Maizière gegen deutsche "Super-Abhörzentrale"
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Innenminister de Maizière gegen deutsche "Super-Abhörzentrale"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich dagegegen ausgesprochen, dass
die bundesweite Abhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt in Köln künftig auch
für den Verfassungsschutz tätig wird.
In einem Interview mit dem Sender "rbb inforadio" sagte de Maizière, dass es
eine Abhörzentrale nach britischem Vorbild (mit weitreichenden Kompetenzen
-Red.) in Deutschland nicht geben werde. Ob er die bisherigen Planungen für die
deutsche Zentrale fortsetze oder korrigiere, habe er noch nicht endgültig
festgelegt.
de Maizière weiter: "Ich halte es aber prinzipiell für richtig, das nach
anderen Regeln funktionierende Abhören des Bundesamtes für Verfassungsschutz
von dem Abhören von Bundespolizei und Bundeskriminalamt auch räumlich zu
trennen. Das ist eine gewisse Grundentscheidung, die ich hier mitteile. Wie
genau das geht, das werde ich sehr bald entscheiden."
Die Kölner "Abhörzentrale", die unter der unverfänglichen Bezeichnung "Service-
und Competence-Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt betrieben wird, war im
August vergangenen Jahres in Betrieb genommen worden (das Funkmagazin
berichtete). Bisher wurden dort nur Überwachungsmaßnahmen für die Bundespolizei
und das Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführt. Ab dem Jahre 2013 sollte die
Zentrale auch Abhör-Aufgaben für den Verfassungsschutz übernehmen.
- wolf -
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/070210a.htm
73 de Hans!
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