| |
DSE840 > FUNK 15.06.09 16:37l 48 Lines 2233 Bytes #999 (360) @ FFL
BID : F6JFFLB0X00H
Read: DSE840 GAST
Subj: Bundesrat: Digitaler BOS-Funk wird "geheime Verschlusssache"
Path: FFLB0X
Sent: 090615/1537z @:FFLB0X.#NDB.BAY.DEU.EU [LA JN68DO] OBcm1.06b59 LT:360
From: DSE840 @ FFLB0X.#NDB.BAY.DEU.EU (Stephan)
To: FUNK @ FFL
X-Info: Sent with login password
Bundesrat: Digitaler BOS-Funk wird "geheime Verschlusssache"
Der digitale BOS-Funk soll als "geheime Verschlusssache" von der Anzeigepflicht
für Funkanlagen, die im geplanten Gesetz zur Regelung des Schutzes vor
nichtionisierender Strahlung vorgesehen ist, ausgenommen werden. Das geht aus
einer Stellungnahme hervor, die der Bundesrat auf einer Sitzung am 15. Mai 2009
beschlossen hat.
Das geplante Gesetz sieht u.a. eine Ausweitung der Regelungen des
Bundesimmissionsschutzgesetzes vor - darunter eine erweiterte Anzeigepflicht
für Funkanlagen. Details zu diesen Anzeigepflichten sollen später in
Rechtsverordnungen geregelt werden (das Funkmagazin berichtete mehrfach).
Der Bundesrat begründet die gewünschte Ausnahmeregelung für das
BOS-Digitalfunknetz damit, dass es sich dabei um ein "Hochsicherheitsnetz"
handele. Weiter heißt in der Stellungnahme des Bundesrates (Zitat):
"Die Gesamtheit der Basisstationen wird als VS-geheim eingestuft werden. Es
muss sichergestellt werden, dass die im Zusammenhang mit der Umsetzung des
Gesetzes erhobenen Daten ausschließlich auf Anlagen gespeichert und verarbeitet
werden, die den hohen Anforderungen der Verschlusssachenanweisung des Bundes
entsprechen. Keinesfalls dürfen die Daten veröffentlich oder sonst zugänglich
gemacht werden. Insofern sind Ausnahmen von dem Gesetz erforderlich (auch vor
dem Hintergrund von eventuellen Berichtspflichten und möglichen späteren
Veränderungen der Regelungen - beispielsweise in Richtung mehr Transparenz
gegenüber der Bevölkerung -)." (Zitat Ende).
Als "VS geheim" werden nach amtlicher Lesart solche Informationen eingestuft,
deren "Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen
der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann."
Das geplante Gesetz wird voraussichtlich am 19. Juni 2009 in zweiter und
dritter Lesung den Bundestag durchlaufen und am 10. Juli abschließend im
Bundesrat behandelt.
- wolf -
© FM-FUNKMAGAZIN
www.funkmagazin.de
Dieser Beitrag darf ungekürzt und mit Quellenangabe in nichtgewerbliche Medien
(z.B. CB-Clubzeitungen, CB-Rundsprüche, CB-Packet-Radio) übernommen werden.
-------------------------
Quelle: http://www.funkmagazin.de/140609.htm
73 de Stephan!
Lese vorherige Mail | Lese naechste Mail
| |
