| |
DHH841 > AFU 02.06.10 21:41l 32 Lines 1280 Bytes #999 (360) @ BAY
BID : 26KDBO841012
Read: GAST
Subj: TKG- und EMV-Beiträge
Path: FFLB0X<DBO841
Sent: 100602/1940z @:DBO841.#NDB.BAY.DEU.EU [Weng JN68EP] OBcm1.07b5 LT:360
From: DHH841 @ DBO841.#NDB.BAY.DEU.EU (Hans)
To: AFU @ BAY
X-Info: Sent with login password
DARC e.V.
TKG- und EMV-Beiträge
02.06.10
Der Vorstand des DARC e.V. empfiehlt keinen Widerspruch gegen den
Gebührenbescheid einzulegen.
Begründung: Anhand vorliegender Gebührenbescheide wurde die Rechtmäßigkeit für
die Festsetzung und die Höhe der Beiträge rechtlich geprüft. Im Ergebnis lässt
sich festhalten, dass die Klage gegen den erteilten Bescheid durchaus
erfolgreich sein könnte, da die Ermittlung der Beiträge nicht bis ins letzte
Detail nachvollziehbar ist und die spezifische Situation des jeweiligen
Bescheidempfängers offenbar nicht berücksichtigt wurde. Dennoch bleiben
Unwägbarkeiten hinsichtlich der möglichen Entscheidung des Gerichts,
insbesondere, da das Bundesverwaltungsgericht die Erhebung der EMV-Beiträge
selbst als zulässig angesehen hat. Das könnte dann u.U. zu einer Abweisung der
Klage führen. Das damit verbundene Kostenrisiko für das einzelne Mitglied, das
im Einzelfall in seiner Höhe erheblich über die Beiträge selbst hinausgehen
kann, schätzt der Vorstand als zu hoch ein.
--
Quelle: http://www.darc.de/aktuelles/details/article/tkg-und-emv-beitraege/
* Mit freundlicher Genehmigung des DARC ins CB Packet-Radio übernommen *
73 de Hans!
Lese vorherige Mail | Lese naechste Mail
| |
