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16.09.2016
Letztes Update: 22.09.2016
Petition von DJ5IL zum EMVG
Der Funkamateur Karl Fischer, DJ5IL, hat beim Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages eine Petition zum Gesetz über die elektromagnetische
Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) eingereicht.
DJ 5IL vertritt in seiner Petition die Auffassung, dass das EMVG "sowohl gegen
die Prinzipien der Normenbestimmtheit, Normenklarheit und Rechtssicherheit, als
auch gegen die Grundsatzdokumente der Internationalen Fernmeldeunion im Rang
eines Bundesgesetzes" verstößt.
Er bezieht sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 3.
September 2014 (Az. 7 K 3467/13). Darin war die Klage eines Funkamateurs
abgewiesen worden, der gefordert hatte, die BNetzA solle verpflichet werden,
vom Nachbarn ausgehende Funkstörungen zu beseitigen. DJ5IL wirft dem Gericht
vor, es habe mit seinem Urteil "Vorgaben des EMVG in Verbindung mit dem AFuG
und den Grundsatzdokumenten der ITU" ignoriert sowie den Amateurfunkdienst
diskriminiert. Darüber hinaus sei es "technisch inkompetent". Es spiegele - so
DJ5IL - "die gängige Praxis der BNetzA wider, im Störungsfall nicht
einzuschreiten, solange das störende Betriebsmittel lediglich die einschlägigen
Normen einhält".
DJ5IL bemängelt auch, dass es sich bei den im EMVG festgelegten Regelungen zur
Störungsbeseitigung durch die BNetzA lediglich um "Kann"-Bestimmungen handelt,
die der Behörde zwar Befugnisse einräumen, sie aber nicht zwingend zur
Störungsbeseitigung verpflichten. Er schlägt vor, dies im neuen EMV-Gesetz, das
sich z.Zt. im Gesetzgebungsverfahren befindet, entsprechend zu ändern.
Karl Fischer hatte sich bereits in der Vergangenheit vehement gegen untaugliche
Technologien ausgesprochen. die Störungen im Funkspektrum verursachen - in
erster Linie PLC. So wandte er sich energisch gegen die Schaffung der neuen
PLC-Norm 50561-1 (das Funkmagazin berichtete mehrfach).
Der vollständige Wortlaut der aktuellen Petition von DJ5IL kann im Internet
unter http://cq-cq.eu/emvg2016pet.pdf heruntergeladen werden.
- wolf -
Update vom 21.09.2016:
Das neue EMV-Gesetz, auf das sich die Petition von DJ5IL bezieht, sollte am
22.09.2016 abschließend in zweiter und dritter Beratung im Deutschen Bundestag
behandelt werden. Dieser Termin wurde kurzfristig abgesetzt. Der Grund dafür
ist nicht bekannt.
Update vom 22.09.2016:
Der ehemalige EMV-Referent des DARC, Ulfried Ueberschar, DJ6AN, teilte dazu
u.a. folgendes mit:
"Aus dem Büro des Ausschussvorsitzenden für Wirtschaft und Energie ist mir
inzwischen bekannt, dass bezüglich der Beratungen zum EMVG, auf Bitten der
Koalitionsfraktionen, die EMVG-Beratung auf die nächste Ausschusssitzung
verschoben worden ist. Genauer Termin ist noch nicht bekannt."
Außerdem - so DJ6AN - hätten Parteispitzen der Linken und der Grünen bei ihm
angefragt, "ob sie sich um den Zustand unserer elektromagnetischen Umgebung
Sorgen machen müssten".
© FM-FUNKMAGAZIN
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/160916a.htm
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