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DHH841 > FUNK 16.10.11 15:40l 55 Lines 2669 Bytes #999 (360) @ BAY
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Subj: CB-Verein schickt Beschwerdebrief an den Wirtschaftsminister
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CB-Verein schickt Beschwerdebrief an den Wirtschaftsminister
Der Vorsitzende des "CB-Vereins Mangfalltal e.V.", Franz Hornauer, hat dem
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler, am 7.10.2011
einen "Forderungs/Beschwerdebrief" übersandt. Hornauer fordert darin den
Minister auf, "Regulierungsmängel" abzustellen und die - wie er meint -
"Bürgerkriminalisierung durch die BNetzA" zu beenden.
Unter anderem fordert Franz Hornauer eine Anhebung der
Strahlungsleistungsgrenze von 10 Watt EIRP, ab der für ortsfeste Funkanlagen
eine Standortbescheinigung erforderlich ist. Nach Ansicht Hornauers ist dieser
Wert seinerzeit "aus reiner politischer Willkür" festgelegt worden angesichts
der damals verwendeten störungsempfindlichen Herzschrittmacher. Hornauer
fordert den Minister auf, dieser solle den Grenzwert für
Standortbescheinigungen von 10 Watt EIRP auf 100 Watt ERP heraufsetzen.
Außerdem fordert Franz Hornauer, der Minister solle die ihm unterstellte
Bundesnetzagentur anweisen, in allen den CB-Funk betreffenden Regelwerken als
zulässige Strahlungsleistung den Wert von 100 Watt ERP (statt bisher 4 Watt
ERP) einzusetzen, um - wie Hornauer meint - "auch beliebige Antennen (...)
legal weiterhin verwenden zu dürfen" und damit den "Bestandsschutz" für die
CB-Funker zu wahren. Am besten aber solle generell "nur die der Antenne an
ihrem Speisepunkt maximal zuzuführende Leistung definiert werden".
Franz Hornauer missfällt auch, dass Funkamateure für ihre Anlage i.d.R. nur
eine kostenlose Selbsterklärung anfertigen müssen, während die Betreiber
anderer Funkanlagen, auch wenn diese Fachleute mit entsprechender Ausbildung
sind, eine kostenpflichtige Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur
benötigen. Hornauer sieht darin einen Verstoß gegen das im Grundgesetz
festgelegte Gleichbehandlungsgebot. Er fordert, dass die Bundesnetzagentur
künftig keine Standortbescheinigungen mehr ausstellen soll. Die Behörde soll
sich vielmehr darauf beschränken, die vom Antennenerrichter selbst zu
erstellenden Standortbescheinigungen stichprobenartig zu überprüfen.
Franz Hornauer hat den vollständigen Wortlaut seines Briefes im Internet unter
www.funktechnik-hornauer.de/cbvm/cbvm-bmwi-erp.html veröffentlicht. Die Antwort
des Ministeriums will er dort ebenfalls veröffentlichen.
- wolf -
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/161011.htm
73 de Hans!
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