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ECBF-Logo: OAMI-Nichtigkeitsentscheidung im Volltext abrufbar
Das europäische Registrierungsamt OAMI hat jetzt den vollen Wortlaut seiner
Entscheidung über die Nichtigkeit der Geschmacksmuster-Eintragung des ECBF-Logos
ins Internet gestellt. Das 27 Seiten umfassende Dokument (in italienischer
Sprache) kann unter http://oami.europa.eu/LegalDocs/BoA/2008/it/R1775_2008-3.pdf
heruntergeladen werden.
Außerdem hat OAMI die Nichtigkeit der Logo-Eintragung im "Blatt fürGemeinschafts-
geschmacksmuster" Nr. 216/2010 veröffentlicht.
Bereits im März 2010 hatte die Dritte Beschwerdekammer von OAMI die Eintragung
des ECBF-Logos als europäisches Geschmacksmuster für nichtig erklärt (das
Funkmagazin berichtete, http://www.funkmagazin.de/080610.htm). Diese Eintragung
war ursprünglich im Dezember 2006 auf Antrag der sog. "ECBF Warschau"
(http://www.europeancbfederation.eu) vorgenommen worden. Gegen die Eintragung
hatte die sog. "ECBF Brüssel" (http://www.e-c-b-f.de/php/include.php?path=start.
php&PHPKITSID=7bcc129b32d938a0d0d8591fb92e5bce) Beschwerde erhoben und damit
letztlich vor der OAMI-Beschwerdekammer Recht bekommen.
- wolf -
Generelle Anmerkung zur ECBF: Es existieren zur Zeit zwei Gruppen, die sich als
"ECBF" bezeichnen - eine französische (auch als "ECBF Brüssel" bezeichnet) und
eine italienische (auch als "ECBF Warschau" bezeichnet). Beide Gruppen erheben
für sich den Anspruch, die "rechtmäßige" ECBF darzustellen.
© FM-FUNKMAGAZIN
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Dieser Beitrag darf ungekürzt und mit Quellenangabe in nichtgewerbliche Medien
(z.B. CB-Clubzeitungen, CB-Rundsprüche, CB-Packet-Radio) übernommen werden.
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/101010.htm
73 de Hans!
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