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DHH841 > FUNK 27.09.10 23:25l 48 Lines 2189 Bytes #999 (360) @ BAY
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ECBF-Logo: OAMI-Datenbank endlich aktualisiert
Mit erheblicher Verspätung hat das europäische Registrierungsamt OAMI jetzt die
Nichtigkeit der Geschmacksmuster-Eintragung des ECBF-Logos in seine
Internet-Datenbank übernommen.
Die Eintragung des ECBF-Logos als europäisches Geschmacksmuster war im Dezember
2006 auf Antrag der sog. "ECBF Warschau" (http://www.europeancbfederation.eu)
vorgenommen worden. Gegen die Eintragung hatte die sog. "ECBF Brüssel"
(http://www.e-c-b-f.de/php/include.php?path=start.php&PHPKITSID=7bcc129b32d938
a0d0d8591fb92e5bce) Beschwerde erhoben. Nach längerem Rechtsstreit erklärte die
Dritte Beschwerdekammer von OAMI schließlich im März 2010 die Eintragung des
ECBF-Logos als Geschmacksmuster für nichtig (http://www.e-c-b-f.de/php/content/
download/100513_Decisione-CD643309-1_pag1de27.pdf) (das Funkmagazin berichtete
http://www.funkmagazin.de/080610.htm).
Leider wurde die OAMI-Datenbank, in der u.a. der Status der Geschmacksmuster-
Eintragungen abgerufen werden kann, nicht zeitnah aktualisiert. So konnte
monatelang der Eindruck entstehen, dass das Verfahren noch nicht entschieden
sei. Auch zum heutigen Zeitpunkt ist der Datenbank-Eintrag nicht vollständig.
So wird jetzt bei der Abfrage (http://oami.europa.eu/RCDOnline/RequestManager)
unter der Geschmacksmuster-Nr. 000643309-0001 zwar darauf hingewiesen, dass
das Geschmacksmuster gelöscht sei. Der Wortlaut der Entscheidung der
Beschwerdekammer, die zur Nichtigkeit geführt hat, ist dort jedoch immer
noch nicht abrufbar.
- wolf -
Generelle Anmerkung zur ECBF: Es existieren zur Zeit zwei Gruppen, die sich als
"ECBF" bezeichnen - eine französische (auch als "ECBF Brüssel" bezeichnet) und
eine italienische (auch als "ECBF Warschau" bezeichnet). Beide Gruppen erheben
für sich den Anspruch, die "rechtmäßige" ECBF darzustellen.
© FM-FUNKMAGAZIN
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/260910.htm
73 de Hans!
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