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DHH841 > FUNK 08.06.10 22:45l 56 Lines 2243 Bytes #999 (360) @ BAY
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Eintragung des ECBF-Logos als europäisches Geschmacksmuster nichtig
Das europäische Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM/OAMI) hat
entschieden, dass die Eintragung des ECBF-Logos als europäisches
Geschmacksmuster nichtig ist. Das geht aus einem Beschluss des
Harmonisierungsamtes hervor, der dem Funkmagazin vorliegt.
Das ECBF-Logo war im Dezember 2006 von der "ECBF Warschau" beim
Harmonisierungsamt unter der Nummer 000643309-0001 als europäisches
Geschmacksmuster angemeldet und im selben Monat eingetragen worden. Ein
Widerspruch der "ECBF Brüssel" gegen diese Eintragung wurde im Oktober 2008 vom
Harmonisierungsamt abgewiesen (das Funkmagazin berichtete).
Gegen die ablehnende Entscheidung erhob die "ECBF Brüssel" Beschwerde.
Am 8. März 2010 entschied die Dritte Beschwerdekammer ("Terza Commissione di
ricorso") des Harmonisierungsamtes, dass
1. der Beschwerde stattgegeben wird;
2. das Geschmacksmuster mit der Nummer 000 643309-0001 für nichtig erklärt
wird;
3. die Kosten des Verfahrens vom bisherigen Inhaber zu tragen sind.
Der vollständige Beschluss umfasst 27 Seiten in italienischer Sprache, auf
denen umfassend die Vorgeschichte des Falles und die Entscheidungsgründe
dargestellt werden.
In der Internet-Datenbank des Harmonisierungsamtes ist die Entscheidung noch
nicht zu finden. Nach Angaben des Amtes enthält die Geschmacksmuster-Datenbank
derzeit keine Angaben zu Nichtigkeits- und Beschwerde-Entscheidungen.
- wolf -
Die DCBO berichtete über diesen Vorgang bereits am 17. Mai. Der Link dorthin
ist aufgrund eines Server-Crashs zur Zeit leider down.
Generelle Anmerkung zur ECBF: Es existieren zur Zeit zwei Gruppen, die sich als
"ECBF" bezeichnen - eine französische (auch als "ECBF Brüssel" bezeichnet) und
eine italienische (auch als "ECBF Warschau" bezeichnet). Beide Gruppen erheben
für sich den Anspruch, die "rechtmäßige" ECBF darzustellen.
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/080610.htm
73 de Hans!
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