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DHH841 > FUNK 09.08.09 19:37l 54 Lines 2467 Bytes #999 (360) @ FFL
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"Bundesabhörzentrale" in Betrieb genommen
Das Bundesministerium des Innern (http://www.bmi.bund.de) hat Anfang August
2009 eine bundesweite "Abhörzentrale" in Betrieb genommen. Die Anlage wird
unter der unverfänglichen Bezeichnung "Service- und Competence-Center TKÜ" beim
Bundesverwaltungsamt in Köln (http://www.bundesverwaltungsamt.de) betrieben.
(TKÜ = Telekommunikations-Überwachung)
Bisher wurden Abhörmaßnahmen von den einzelnen dazu befugten Dienststellen in
eigener Regie durchgeführt. In der neuen Abhörzentrale sollen diese Aktivitäten
jetzt bundesweit "unter einem Dach" gebündelt werden.
Zur Zeit werden in der Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes nur
Überwachungsmaßnahmen für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA)
durchgeführt. Künftig soll die Behörde auch Abhör-Aufgaben für den
Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden der Bundesländer übernehmen.
Kritiker bemängeln, dass es bisher kein Gesetz gibt, in dem die
"Abhör-Kompetenzen" des Bundesverwaltungsamtes geregelt sind. Ein solches
Gesetz befindet sich erst in der Planung. Kritisiert wird auch, dass durch die
künftige geplante Tätigkeit für Polizeibehörden und Verfassungsschutz das
"Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei"
(http://de.wikipedia.org/wiki/Trennungsgebot_zwischen_Nachrichtendiensten_und_
Polizei) aufgeweicht werden könnte.
Die Pläne für eine bundesweite "Abhörzentrale" wurden bereits Mitte 2007
gefasst und im April 2008 auf einer Konferenz der Innenminister konkretisiert.
Die Kölner Anlage befindet sich bereits seit mehreren Monaten im Probebetrieb.
Das Bundesverwaltungamt ist eine Art Dienstleister, der für andere Behörden
verschiedenste Verwaltungsaufgaben übernimmt. Vizepräsident ist seit März 2009
Wolfgang Petersson
(http://www.bva.bund.de/nn_388172/DE/DasBVA/Organisation/Vizepraesident/Lebens
lauf__VP,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Lebenslauf_VP.pdf).
Petersson war vorher Abteilungsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz.
- wolf -
Siehe dazu auch einen Beitrag des Internet-Magazins "Telepolis" unter
www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30271/1.html
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/090809.htm
73 de Hans!
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