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DHH841 > FUNK 21.06.09 14:25l 41 Lines 1530 Bytes #999 (360) @ FFL
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Bundestag verabschiedet "Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung"
Der Deutsche Bundestag hat am 19. Juni 2009 den Entwurf des "Gesetzes zur
Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung" (
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/122/1612276.pdf ) in zweiter und dritter
Lesung angenommen.
Für den Gesetzentwurf stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Bündnis
90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten der FDP stimmten
gegen den Entwurf.
Das geplante Gesetz ist bei CB-Funkern und Funkamateuren umstritten, weil es
u.a. eine generelle Anzeigepflicht für Funkanlagen vorsieht, von der auch
private Anlagen mit einer Strahlungsleistung von weniger als 10 Watt EIRP
betroffen wären (das Funkmagazin berichtete mehrfach
http://www.funkmagazin.de/030309.htm http://www.funkmagazin.de/110409.htm ).
Das Umweltministerium hat zwar zu verstehen gegeben, dass Funkanlagen mit einer
Strahlungsleistung von weniger als 10 Watt von der Anzeigepflicht ausgenommen
werden sollen. Diese Ausnahme-Regelung ist jedoch nicht im Gesetzentwurf
enthalten, sondern soll vom Ministerium erst später in einer Rechtsverordnung
festgelegt werden.
- wolf -
© FM-FUNKMAGAZIN
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Dieser Beitrag darf ungekürzt und mit Quellenangabe in nichtgewerbliche Medien
(z.B. CB-Clubzeitungen, CB-Rundsprüche, CB-Packet-Radio) übernommen werden.
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/190609.htm
73 de Hans!
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